In der Sitzung des Eingabenausschusses am 14.11.2022 fordern zwei Einwohner, die Stadt möge sich einer Initiative anschließen, die das Ziel verfolgt, die allgemeine Höchstgeschwindigkeit für den Kraftfahrzeugverkehr innerorts auf Hauptverkehrsstraßen von 50 km/h auf 30 km/h herabzusenken. Die AfD-Fraktion Norderstedt wird den Antrag ablehnen. Dazu der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Felix Frahm: „An besonders sensiblen Stellen,…
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In der letzten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr hat die Verwaltung die Pläne für einen neuen Bebauungsplan am Tucheler Weg vorgestellt. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion Norderstedt, Felix Frahm, fasst die von der Verwaltung vorgestellten Pläne wie folgt zusammen: Geplant ist, die Bestandsbebauung mit 12 Wohneinheiten abzureißen und durch einen Neubau mit…
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Die schwarz-grüne Landesregierung in Kiel plant einen Anschlag auf die Demokratie: In Kommunalparlamenten sollen kleine Parteien und Wählergemeinschaften in Zukunft stärker benachteiligt werden, indem die Mindestanzahl einer Fraktion von zwei auf drei Abgeordnete heraufgesetzt wird. Damit würden in Norderstedt gleich vier von acht Fraktionen ihren Fraktionsstatus verlieren: Die AfD, die FDP, die Freien Wähler…
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