Kategorie: Pressemitteilungen

Ideologiefrei. Sachorientiert.

Gewinn der Stadtwerke zur Gaspreisstabilisierung verwenden

  In der Sitzung der Stadtvertretung Norderstedt am 13.09.2022 soll beschlossen werden, dass vom Jahresüberschuss 2021 der Stadtwerke in Höhe von insgesamt ca. 25 Millionen Euro ungefähr 15 Millionen Euro in die Gewinnrücklagen eingestellt und knapp 10 Millionen Euro an die Stadt ausgeschüttet werden. Nahezu gleichzeitig wurde im Stadtwerkeausschuss eine dramatische Gaspreiserhöhung zum 01. Oktober…
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8. September 2022 0

AfD lehnt Gaspreiserhöhung ab

  In der Sitzung des Stadtwerkeausschusses der Stadt Norderstedt am 15.08.2022 stand eine drastische Erhöhung der Gaspreise auf der Tagesordnung. Dazu Sven Wendorf, Vorsitzender der AfD-Fraktion Norderstedt: „Die Regierung hat grob fahrlässig gehandelt, als sie Deutschlands Energieversorgung in den letzten Jahren im Rahmen der Energiewende erst stark von russischem Gas abhängig machte und sich dann…
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18. August 2022 0

Bebauungsplan Nr. 343 Ohechaussee / Ochsenzoller Straße

  In der Sitzung am 20.01.2022 hat der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr einen Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 343 für das Grundstück an der Kreuzung Ohechaussee / Ochsenzoller Straße gefasst. Diese Fläche ist allen Norderstedtern als Gartenfachmarkt „Meyer‘s Mühle“ bekannt. Das alteingesessene Geschäft prägt das Stadtbild an dieser Stelle seit vielen Jahrzehnten. Nach den…
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20. Januar 2022 0

Am Exerzierplatz – Verlegung des Radverkehrs

  Unter dem Titel „Radverkehrsförderung“ haben Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP einen gemeinsamen Antrag zum Umbau der Straße Am Exerzierplatz eingereicht. Über den Antrag wurde am 25.11.2021 in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr beraten und beschlossen. Der Antrag beinhaltet den Wegfall von 10 Parkplätzen an der Straße Am Exerzierplatz sowie die…
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27. November 2021 0

Causa Strandhaus: Einrichtung eines Sonderausschusses

  Prozessbetrug, versuchte Nötigung, Untreue – Anschuldigungen, die gegen den Werkleiter der Stadtwerke Norderstedt, Jens Seedorf erhoben werden und schwer wiegen. Doch auch die Norderstedter Stadtverwaltung um Oberbürgermeisterin Roeder könnte tiefer in die Causa Strandhaus verwickelt sein, als es bisher den Anschein machte. Zumindest dann, wenn sich die Aussagen aus den letzten Medienberichten bestätigen sollten.…
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27. September 2021 0

U1-Verlängerung ist fiskalische Blindfahrt

  Einstimmig begrüßen Vertreter der Fraktionen von CDU, SPD, Die Grünen, WiN, FDP, Linke und Freie Wähler die geplante Verlängerung der U1 und unterstützen in großer Einmütigkeit die Pläne der Stadtverwaltung. Doch diese Politiker und die Stadtverwaltung setzen den städtischen Haushalt mit einer Zustimmung einem unkalkulierbaren fiskalischen Risiko aus. Die AfD-Fraktion wird den Antrag aus…
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13. September 2021 0

Soziales Zentrum: Kulturträgerstatus

  In der Sitzung des Kulturausschusses der Stadt Norderstedt am 26.08. kam ein Antrag der AfD zur Abstimmung, der dem „Sozialen Zentrum Norderstedt e.V.“ den Status als anerkannter Kulturträger aberkennen sollte. Zu den am Sozialen Zentrum beteiligten Gruppen gehört unter anderem die Interventionistische Linke Norderstedt mit Sitz an derselben Adresse. Bei der Interventionistischen Linken handelt…
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30. August 2021 0

Querspange Glashütte: Planungen wieder aufnehmen

  Die AfD-Fraktion Norderstedt hat für die kommende Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr am 05.08.2021 einen Antrag zum Thema „Querspange Glashütte“ eingebracht. Der Beschlussvorschlag lautet: „Die Verwaltung wird beauftragt, die Planungen für den Bau der Umgehungsstraße ‚Querspange Glashütte‘ wieder aufzunehmen und dafür benötigte finanzielle Mittel in den kommenden Haushaltsentwurf einzustellen. Die Planungen sollen…
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29. Juli 2021 0

Ausgrenzung der AfD durch Altparteien geht weiter

    Bei der gestrigen Sitzung des Hauptausschusses wurden die Aufsichtsräte der städtischen Gesellschaften neu besetzt. Die Neubesetzungen wurden durch Neufassung der Gesellschaftsverträge erforderlich. Und einmal mehr bewiesen die Fraktionen von CDU, SPD, FDP, Grünen, WiN und FDP, dass sie die Werte demokratischer Gepflogenheiten weiterhin mit Füßen treten, wenn es um die Beteiligung einer demokratisch legitimierten…
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8. Juni 2021 0

Aberkennung des Sozialen Zentrums als Kulturträger

  Für die kommende Sitzung des Kulturausschusses am 26.08.2021 hat die AfD-Fraktion Norderstedt einen Antrag auf Aberkennung des Kulturträger- Status des Sozialen Zentrums Norderstedt e.V. eingebracht. Der Verein „Soziales Zentrum Norderstedt e.V.“ versteht sich laut Selbstbeschreibung auf dessen Internetseite und einem Banner am Grundstückseingang als „Zentrum für linke Politik und Kultur“. Bekräftigt wird dieses Selbstverständnis…
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30. Mai 2021 0