Am 27.06.2023 war die konstituierende Sitzung der Stadtvertretung für die 13. Wahlperiode. Die AfD-Fraktion Norderstedt ist mit fünf Stadtvertretern im neu gewählten Kommunalparlament vertreten. Wir freuen uns auf die vor uns liegende Arbeit, in der Stadtvertretung und in den Fachausschüssen die Zukunft unserer Stadt sachorientiert zum Wohle der Bürger zu gestalten.
Auf der Ehrenamtsmesse informierten die Norderstedter Vereine und die Fraktionen über ihre Arbeit. Auch die neue AfD-Fraktion nutzte die Gelegenheit, um sich der Öffentlichkeit zu präsentieren. Der Fraktionsvorsitz bleibt mit Sven Wendorf und Felix Frahm unverändert; die bislang bürgerlichen Mitglieder Michael Wiedemann und Volker Holdt steigen zu Stadtvertretern auf; neu hinzugekommen ist Hans-Jürgen Kruse,…
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In der Sitzung des Umweltausschusses am 14.12.2022 wurde die Eingabe zweier Einwohner behandelt, die Stadt möge sich einer Initiative für „angemessene“ Geschwindigkeiten anschließen. Bei näherer Betrachtung wird jedoch klar, dass diese Initiative das Ziel verfolgt, die allgemeine Höchstgeschwindigkeit für den Kraftfahrzeugverkehr innerorts von 50 km/h auf 30 km/h herabzusenken. Dies soll auch für Hauptverkehrsstraßen…
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In der Sitzung des Eingabenausschusses am 14.11.2022 fordern zwei Einwohner, die Stadt möge sich einer Initiative anschließen, die das Ziel verfolgt, die allgemeine Höchstgeschwindigkeit für den Kraftfahrzeugverkehr innerorts auf Hauptverkehrsstraßen von 50 km/h auf 30 km/h herabzusenken. Die AfD-Fraktion Norderstedt wird den Antrag ablehnen. Dazu der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Felix Frahm: „An besonders sensiblen Stellen,…
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In der letzten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr hat die Verwaltung die Pläne für einen neuen Bebauungsplan am Tucheler Weg vorgestellt. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion Norderstedt, Felix Frahm, fasst die von der Verwaltung vorgestellten Pläne wie folgt zusammen: Geplant ist, die Bestandsbebauung mit 12 Wohneinheiten abzureißen und durch einen Neubau mit…
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Die schwarz-grüne Landesregierung in Kiel plant einen Anschlag auf die Demokratie: In Kommunalparlamenten sollen kleine Parteien und Wählergemeinschaften in Zukunft stärker benachteiligt werden, indem die Mindestanzahl einer Fraktion von zwei auf drei Abgeordnete heraufgesetzt wird. Damit würden in Norderstedt gleich vier von acht Fraktionen ihren Fraktionsstatus verlieren: Die AfD, die FDP, die Freien Wähler…
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Ab dem 01.September 2022 gilt auf diversen innerstädtischen Parkflächen die bereits 2017 von der Stadtvertretung beschlossene Gebührenpflicht. Nach 5 langen Jahren für die Umsetzung des kostenpflichtigen Parkraumbewirtschaftungs-Konzepts führt die Stadt damit zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt eine neue Gebühr ein. Die AfD-Fraktion Norderstedt hat für die Sitzung der Stadtvertretung am 13.09.2022 einen Antrag bezüglich dieser…
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In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr am 16.06.2022 stand wieder einmal der Rahmenplan „Sieben Eichen“ auf der Tagesordnung. Die AfD-Fraktion stimmte erneut gegen den Rahmenplan. Dazu der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Felix Frahm: „Das geplante neue Quartier ist überdimensioniert. Beispielsweise nimmt die angestrebte Bebauungsdichte und -höhe nicht ausreichend Rücksicht auf die angrenzende Bestandsbebauung.…
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In der Sitzung der Stadtvertretung Norderstedt am 24.05.2022 steht wieder einmal die fixe Idee einer Kreisfreiheit auf der Tagesordnung: es geht um die Vergabe eines Prüfauftrags, hierzu sollen Mittel in Höhe von 250.000 Euro zur Verfügung gestellt werden. Bereits im letzten Jahr wurde darüber beraten, und bereits im letzten Jahr hat die AfD-Fraktion auf…
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In der Sitzung der Stadtvertretung am 01.02.2022 steht unter anderem der Bebauungsplan 335 auf der Tagesordnung. Wie der Begründung des Bebauungsplans zu entnehmen ist, wurden Anfang 2016 an der Friedrich-Ebert-Straße 83 und 85 zwei Unterkunftsgebäude für Asylbewerber errichtet. Es wurde seinerzeit lediglich eine befristete Baugenehmigung erteilt, da kein gültiger Bebauungsplan vorlag. Mit dem nun…
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