Kategorie: Pressemitteilungen

Ideologiefrei. Sachorientiert.

Ausgrenzung der AfD durch Altparteien geht weiter

    Bei der gestrigen Sitzung des Hauptausschusses wurden die Aufsichtsräte der städtischen Gesellschaften neu besetzt. Die Neubesetzungen wurden durch Neufassung der Gesellschaftsverträge erforderlich. Und einmal mehr bewiesen die Fraktionen von CDU, SPD, FDP, Grünen, WiN und FDP, dass sie die Werte demokratischer Gepflogenheiten weiterhin mit Füßen treten, wenn es um die Beteiligung einer demokratisch legitimierten…
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8. Juni 2021 0

Aberkennung des Sozialen Zentrums als Kulturträger

  Für die kommende Sitzung des Kulturausschusses am 26.08.2021 hat die AfD-Fraktion Norderstedt einen Antrag auf Aberkennung des Kulturträger- Status des Sozialen Zentrums Norderstedt e.V. eingebracht. Der Verein „Soziales Zentrum Norderstedt e.V.“ versteht sich laut Selbstbeschreibung auf dessen Internetseite und einem Banner am Grundstückseingang als „Zentrum für linke Politik und Kultur“. Bekräftigt wird dieses Selbstverständnis…
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30. Mai 2021 0

Kein staatlicher Fahrradverleih

  Für die Sitzung des Hauptausschusses am 22.02.2021 hat die Verwaltung eine Beschlussvorlage eingebracht, mit der die Nextbike GmbH mit dem Betrieb eines öffentlichen Fahrradmietsystems in Norderstedt für die nächsten vier Jahre mit Option auf Verlängerung beauftragt werden soll. Dafür soll die Firma über einen Zeitraum von vier Jahren Zuschüsse der Stadt von insgesamt über…
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19. Februar 2021 0

Norderstedt bleibt im Kreis Segeberg

  Zur Sitzung des Hauptausschusses am 18.01.2021 hat die WiN-Fraktion den Antrag „kreisfreie Stadt Norderstedt“ eingebracht. Laut Antrag sollen be- und entlastende Auswirkungen auf Haushalt und Verwaltung analysiert werden, wenn Norderstedt den Status zur kreisfreien Stadt wechseln würde. Ebenso sollen rechtliche Voraussetzungen, dafür notwendige Maßnahmen und ein grober Zeitplan ermittelt werden. Begründet werden diese Separierungsüberlegungen…
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15. Januar 2021 0

Keine Wohnbebauung am Verkehrsknoten Ochsenzoll

  In der Sitzung am 19.11.2020 befasste sich der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr erneut mit dem Bebauungsplan Nr. 336 „südwestlich Verkehrsknoten Ochsenzoll“. Der erste Entwurf eines Bebauungsplans für dieses Gebiet entlang der Langenhorner Chaussee und der Segeberger Chaussee wurde bereits in der Sitzung vom 17.01.2019 abgelehnt. Nun kommt der Bebauungsplan in einer geänderten Version…
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19. November 2020 0

Keine Verlängerung der Blitzer-Lizenz

  Der Stadt Norderstedt oblag in den letzten 5 Jahren die Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachung. Die gesetzliche Verantwortung liegt normalerweise in den Händen der Landkreise und konnte nur durch eine Experimentierklausel im Landesverwaltungsgesetz zeitlich befristet auf die Stadt Norderstedt übertragen werden. Nach Ansicht der Verwaltung hat sich diese Zuständigkeitsübertragung als geeignet und wirksam bewährt. Daher drängt…
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30. Oktober 2020 0

Bebauungsplan Nr. 343 Ohechaussee / Ochsenzoller Straße

  In der Sitzung am 1.10.2020 befasste sich der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr mit dem Bebauungsplan Nr. 343 für das Grundstück an der Kreuzung Ohechaussee / Ochsenzoller Straße. Diese Fläche ist allen Norderstedtern als Gartenfachmarkt „Meyer‘s Mühle“ bekannt. Das alteingesessene Geschäft prägt das Stadtbild an dieser Stelle seit vielen Jahrzehnten. Der Ausschuss hat nun…
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2. Oktober 2020 0

Marommer Straße: Keine Abschaffung von 40 Parkplätzen

An der Marommer Straße sollen ca. 40 öffentliche Parkplätze dauerhaft entfernt werden. Begründet wird dies von der Verwaltung damit, dass auf dem Streckenabschnitt die Parkplätze in einen Radweg umgewandelt werden sollen. In der kommenden Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr am 17.09.2020 soll die endgültige Entscheidung fallen und der Verwaltung grünes Licht für die…
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16. September 2020 0

Bebauungsplan Nr. 328 Friedrichsgaber Weg / Stettiner Straße

  In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr am 20.08.2020 war der Bebauungsplan 328 ein Tagesordnungspunkt. Dahinter verbirgt sich das Grundstück am Friedrichsgaber Weg, Ecke Stettiner Str., auf dem im Jahr 2017 vier Unterkunftsgebäude für Asylbewerber gebaut wurden. Es wurde seinerzeit lediglich eine befristete Baugenehmigung erteilt, die Ende 2019 um weitere 2 Jahre…
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23. August 2020 0

CDU, SPD, Grüne und Linke offenbaren erneut fragwürdiges Demokratieverständnis

Pressemitteilung 04 / 2020 der AfD-Fraktion Norderstedt vom 26. Mai 2020 Zur Sitzung der Stadtvertretung am 26.05.2020 stand erneut die Wahl eines 1. stellv. Vorsitzenden für den Stadtwerkeausschuss und Wahl eines 2. stellv. Vorsitzenden für den Sozialausschuss auf der Tagesordnung (Beschlussvorlage B 20/0144). Die Verwaltung hatte die Nachwahl beantragt, da die Ämter seit dem 03.03.2020…
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27. Mai 2020 0