Norderstedt bleibt im Kreis Segeberg
Zur Sitzung des Hauptausschusses am 18.01.2021 hat die WiN-Fraktion den Antrag „kreisfreie Stadt Norderstedt“ eingebracht. Laut Antrag sollen be- und entlastende Auswirkungen auf Haushalt und Verwaltung analysiert werden, wenn Norderstedt den Status zur kreisfreien Stadt wechseln würde. Ebenso sollen rechtliche Voraussetzungen, dafür notwendige Maßnahmen und ein grober Zeitplan ermittelt werden. Begründet werden diese Separierungsüberlegungen seitens der WiN-Fraktion mit „abweichenden Verwaltungsanforderungen des urban geprägten Norderstedt von denen des eher ländlich geprägten Kreises Segeberg“, mit Interessenskonflikten zwischen Kreis und Stadt, z.B. im Streit mit dem WZV, bei der Verkehrsüberwachung oder der Einrichtung eines Impfzentrums.
Die AfD-Fraktion vermag dieser Argumentation nicht zu folgen, denn die von der WiN angeführten Gründe sind in mehrfacher Hinsicht nicht korrekt. Weder Streitigkeiten mit dem WZV noch das allgemeine Infektionsgeschehen oder die Errichtung eines Impfzentrums sind ein sachlicher Grund für eine kreisfreie Stadt. Denn erstens macht das Infektionsgeschehen nicht an den Kreisgrenzen halt, zweitens ist die Einrichtung der Impfzentren von der Landesregierung koordiniert worden und nicht vom Kreis direkt. Das Argument schlägt insofern auch fehl, da Norderstedt trotz Kreisangehörigkeit ein länderübergreifendes Impfzentrum erhalten hat.
Daher wird die AfD-Fraktion diesen Antrag ablehnen. Nach Auffassung der AfD-Fraktion ist die Aufgabe von Politik – gerade auch auf kommunaler Ebene – derzeit eine ganz andere:
„Es gilt, sich in der aktuellen Krise auf das Wesentliche zu konzentrieren.“, bringt es der Fraktionsvorsitzende Christian Waldheim auf den Punkt. Deutschland befindet sich in der größten Krise nach dem Zweiten Weltkrieg. Die langfristigen Folgen der Corona-Pandemie und die fiskalischen Auswirkungen sind zwar zu erahnen, aber nicht im Ansatz absehbar. „In der momentanen Situation die Verwaltung überhaupt mit einer derart umfangreichen Prüfung zu beauftragen, ist unnötig. Es bindet personelle Ressourcen, die zur Lösung drängenderer Probleme besser eingesetzt werden können.“, führt Waldheim weiter aus.
Das stärkste Argument gegen eine Kreisfreiheit Norderstedts ist jedoch der starke Anstieg an benötigten Stellen in der Verwaltung, der in diesem Fall zu erwarten wäre. Denn mit der zwangsweisen Übernahme von gesetzlichen Aufgaben käme auf die Stadt auch ein wachsender Personalbedarf zu. Der Fraktionsvorsitzende erläutert dies so:
„Eine kreisfreie Stadt Norderstedt bedeutete auch ein weiteres Aufblähen der städtischen Verwaltung. Norderstedt als kreisfreie Stadt wäre Aufgabenträger in Eigenfinanzierung einer Unmenge von Aufgaben, die derzeit vom Kreis Segeberg übernommen werden – ein gutes Beispiel ist die Rettungsleitstelle. In Zeiten angespannter, öffentlicher Kassen, ist es daher vollkommen absurd, durch eine Kreisfreiheit und die damit verbundenen Kosten für die Stadt, die finanziellen Möglichkeiten Norderstedts weiter einzuschränken. Die Beschränkung fiskalischen Gestaltungsspielraums bedeutet auch immer eine Einschränkung möglicher Leistungen für die Bürger dieser Stadt. Die kommunale Verwaltung und Politik sollten sich auf die eigenen Aufgaben konzentrieren und Norderstedt zu einer prosperierenden, innovativen, effizienten und dynamischen Stadt in der Metropolregion Hamburg weiterentwickeln.”