Haushaltsverantwortung statt Klimawahn

In der Sitzung der Stadtvertretung am 06.02.2024 kam es in Tagesordnungspunkt 9 zur Abstimmung über eine Norderstedter Richtlinie zur Förderung von Photovoltaik-Anlagen. Für diese Maßnahme sollten 100.000 Euro veranschlagt werden, nicht eingerechnet dabei waren die zusätzlichen Verwaltungs- und Personalkosten. Nachdem die CDU zunächst einen Änderungsantrag eingebracht hatte, zog sie diesen in der Sitzung wieder zurück und kündigte die Ablehnung des Ursprungsantrags an – mit dem Hinweis, dass parallel bereits Förderprogramme des Landes geplant sind. In der Abstimmung wurde der Antrag dann mit den Stimmen von AfD, CDU und WiN-FW mehrheitlich abgelehnt.
Der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Sven Wendorf, äußert sich zufrieden: “Wir begrüßen den Sinneswandel, haben wir doch bereits in der Vorberatung im Umweltausschuss ähnlich argumentiert. Der personelle und finanzielle Aufwand ist angesichts unserer angespannten Haushaltslage nicht zu rechtfertigen. Das bürgerliche Lager um AfD, CDU und WiN-FW konnte hier glücklicherweise Klientelpolitik der Ampelparteien verhindern. Dass unsere Stimmen dabei die entscheidende Mehrheit brachten, zeigt wieder einmal, dass es auch auf kommunaler Ebene eine starke AfD braucht.”

Ähnliche Kritik gab es an den haushaltsrelevanten “Strategischen Oberzielen” der Stadt Norderstedt im letzten öffentlichen Tagesordnungspunkt. Die AfD-Fraktion bemängelte unter anderem die angestrebte massive Reduzierung der CO2-Emissionen und ähnliche Klimaschutzmaßnahmen. “Wir hatten bereits im Hauptausschuss einen entsprechenden Antrag auf Streichung einzelner Punkte gestellt, leider wurde dieser mehrheitlich abgelehnt. Norderstedt wird das Weltklima nicht beeinflussen, wohl aber den städtischen Haushalt. Dass weiterhin Steuergelder für ein aussichtsloses Vorhaben ausgegeben werden, können wir nicht mittragen. Daher sahen wir uns gezwungen, gegen die Strategischen Ziele zu stimmen, auch wenn wir mit einigen anderen Punkten durchaus einverstanden waren”, erklärt Wendorf.