Ausgrenzung der AfD durch Altparteien geht weiter

Bei der gestrigen Sitzung des Hauptausschusses wurden die Aufsichtsräte der städtischen Gesellschaften neu besetzt. Die Neubesetzungen wurden durch Neufassung der Gesellschaftsverträge erforderlich.

Und einmal mehr bewiesen die Fraktionen von CDU, SPD, FDP, Grünen, WiN und FDP, dass sie die Werte demokratischer Gepflogenheiten weiterhin mit Füßen treten, wenn es um die Beteiligung einer demokratisch legitimierten Partei, der AfD, geht. War die AfD zu Beginn der Wahlperiode im Mai 2018 bei der damaligen Neubesetzung noch eingebunden und konnte eigene Vertreter in die Aufsichtsräte entsenden, so wurden die Neubenennungen nun untereinander ausgekungelt.

Dazu Christian Waldheim, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion Norderstedt:

„Die Norderstedter Bürger haben durch ihr Wählervotum bei der Kommunalwahl am 6. Mai 2018 der AfD einen demokratischen Auftrag erteilt, Ihre Anliegen in der kommunalen Selbstverwaltung zu vertreten. Dazu gehört selbstverständlich auch die Aufsichtsfunktion in den städtischen Gesellschaften.

Wenngleich wir als Fraktion keinen Rechtsanspruch auf Aufsichtsratsposten aus unserem Fraktionsstatus in der Norderstedter Stadtvertretung ableiten können, so wird uns als AfD-Fraktion die Möglichkeit genommen, die wichtige Aufsichtsfunktion in den städtischen Gesellschaften wahrzunehmen.

Die ausgrenzenden Fraktionen schmücken sich nur allzu gern mit schön klingenden Worten wie Offenheit, Pluralismus, Toleranz. Worte, die angesichts ihres Umgangs mit anderen demokratisch legitimierten, politischen Mitbewerbern nichts als leere Worthülsen sind. Das Verhalten dieser Fraktionen ist beschämend und schäbig.“