Kreisfreiheit ist ein aussichtsloses Projekt

Ideologiefrei. Sachorientiert.

Kreisfreiheit ist ein aussichtsloses Projekt

23. Mai 2022 Allgemein 0

 

In der Sitzung der Stadtvertretung Norderstedt am 24.05.2022 steht wieder einmal die fixe Idee einer Kreisfreiheit auf der Tagesordnung: es geht um die Vergabe eines Prüfauftrags, hierzu sollen Mittel in Höhe von 250.000 Euro zur Verfügung gestellt werden. Bereits im letzten Jahr wurde darüber beraten, und bereits im letzten Jahr hat die AfD-Fraktion auf gravierende Probleme angesichts der damaligen Krisensituation aufmerksam gemacht und den entsprechenden Antrag folgerichtig abgelehnt. Mittlerweile wurden die Nachwirkungen der Corona-Krise noch durch die hinzugekommenen Auswirkungen des Krieges in der Ukraine sowie der galoppierenden Inflation verschärft; angesichts dieser Umstände erneut einen Prüfauftrag in die Wege zu leiten, verbietet sich. Es fehlt an den notwendigen Ressourcen, ein derartiges Projekt umzusetzen, selbst wenn Land und Kreis einer Kreisfreiheit zustimmen würden – was sie nicht tun werden, darüber besteht offenbar auch fraktionsübergreifend Einvernehmen.

Der Fraktionsvorsitzende der Norderstedter AfD-Fraktion, Sven Wendorf, erklärt hierzu: „Norderstedt verfügt nicht über die räumlichen, personellen und finanziellen Mittel für die Umsetzung eines derartigen Projektes. Die entsprechenden Ressourcenfragen stellen sich jedoch gar nicht erst, da die erforderlichen Zustimmungen von Land und Kreis nicht erfolgen werden – darüber besteht weitgehend Konsens. Ein also von Anfang an zum Scheitern verurteiltes Ansinnen weiter zu verfolgen, ist unverantwortlich. Unter den gegenwärtigen prekären wirtschaftlichen Bedingungen eine Viertelmillion Euro für ein aussichtsloses Projekt zur Verfügung zu stellen, ist dem Steuerzahler gegenüber eine verantwortungslose Geldverschwendung. Die AfD wird diesem Antrag nicht zustimmen.“

 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.