AfD wirkt: Vernunft statt Ideologie
In der Sitzung vom 6. November der Norderstedter Stadtvertretung wurde auch über eine gemeinsame Resolution der Fraktionen von Bündnis90/Grüne und Die Linke, sowie dem Stadtvertreter der Freien Wähler Thomas Thedens beraten.
Diese Resolution sah vor, zusätzliche Flüchtlinge in Norderstedt aufzunehmen, die von den zahlreichen im Mittelmeer fahrenden Schiffen von Nichtregierungsorganisationen ans europäische Festland verbracht wurden. Die Oberbürgermeisterin sollte dieses Hilfsangebot gegenüber der Bundesregierung signalisieren und sich auf Landesebene für die Ausweitung der Aufnahmemöglichkeiten einsetzen.
Dazu Christian Waldheim, AfD-Fraktionsvorsitzender: “Es zeugt von einer gewissen politischen Naivität anzunehmen, die Norderstedter Stadtvertretung könne politischen Einfluss auf Entscheidungen auf Landes- oder Bundesebene nehmen, ganz zu schweigen von den Einflussmöglichkeiten Norderstedts auf die europäische oder weltpolitische Lage.“ Und weiter führt Waldheim aus: „Die Norderstedter Bürger haben uns mit einem kommunalpolitischen Mandat betraut. Das bedeutet für uns als AfD-Fraktion, dass es unsere primäre Aufgabe ist, die Lebensverhältnisse für die Norderstedter in Norderstedt zu verbessern. Welche Verbesserung für die Norderstedter sich aus diesem Antrag ergeben hätte, können daher wohl nur die Antragsteller selbst darstellen. Für uns ist jedenfalls kein Mehrwert erkennbar.“
Wie die Antragsteller behaupteten und der Presse zu entnehmen war, soll die Stadt noch über Kapazitäten für 200 Menschen verfügen. In der Aussprache zur Resolution stellte Waldheim daher auch die Frage, warum die Stadt diese Kapazitäten nicht den Menschen vor Ort zur Verfügung stelle, da es auch in Norderstedt zahlreiche Menschen in prekären Lebensverhältnissen und in Not gebe, die der Hilfe der Gesellschaft sicherlich ebenso bedürfen. Und falls dies nicht möglich sei, solle die Stadt die Kapazitäten einfach abbauen, um den Stadthaushalt zu entlasten.
Die Resolution wurde mit den 16 Nein-Stimmen von AfD, CDU und FDP, gegen die 16 Ja-Stimmen von Bündnis90/Grüne, SPD, Die Linke und Thomas Thedens, sowie bei 4 Enthaltungen der WiN, abgelehnt.
Christian Waldheim zum Ergebnis: „Ein guter Tag für die Norderstedter Bürger. Denn hier hat sich sach- und vernunftsorientierte gegen ideologisch getriebene Politik durchgesetzt. Ich hoffe sehr, dass wir uns künftig mit derartigen Schaufensteranträgen nicht mehr beschäftigen müssen. Denn unsere Aufgabe ist es, sachorientierte Politik für die Menschen in Norderstedt zu machen.“