In der Sitzung des Umweltausschusses am 14.12.2022 wurde die Eingabe zweier Einwohner behandelt, die Stadt möge sich einer Initiative für „angemessene“ Geschwindigkeiten anschließen. Bei näherer Betrachtung wird jedoch klar, dass diese Initiative das Ziel verfolgt, die allgemeine Höchstgeschwindigkeit für den Kraftfahrzeugverkehr innerorts von 50 km/h auf 30 km/h herabzusenken. Dies soll auch für Hauptverkehrsstraßen…
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In der Sitzung der Stadtvertretung am 13.12.2022 wurde der Bebauungsplan Nr. 334 „zwischen Berliner Allee und der U-Bahnlinie U1“ beschlossen. Mit dem neuen Bebauungsplan soll ein Wohngebäude mit 7 Stockwerken, 189 Wohneinheiten und einem Stellplatzschlüssel von 0,7 je Wohneinheit in der Tiefgarage errichtet werden. Die AfD-Fraktion Norderstedt hat den Bebauungsplan abgelehnt. Dazu der stellvertretende…
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In der Sitzung des Eingabenausschusses am 14.11.2022 fordern zwei Einwohner, die Stadt möge sich einer Initiative anschließen, die das Ziel verfolgt, die allgemeine Höchstgeschwindigkeit für den Kraftfahrzeugverkehr innerorts auf Hauptverkehrsstraßen von 50 km/h auf 30 km/h herabzusenken. Die AfD-Fraktion Norderstedt wird den Antrag ablehnen. Dazu der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Felix Frahm: „An besonders sensiblen Stellen,…
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In der letzten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr hat die Verwaltung die Pläne für einen neuen Bebauungsplan am Tucheler Weg vorgestellt. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion Norderstedt, Felix Frahm, fasst die von der Verwaltung vorgestellten Pläne wie folgt zusammen: Geplant ist, die Bestandsbebauung mit 12 Wohneinheiten abzureißen und durch einen Neubau mit…
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Die schwarz-grüne Landesregierung in Kiel plant einen Anschlag auf die Demokratie: In Kommunalparlamenten sollen kleine Parteien und Wählergemeinschaften in Zukunft stärker benachteiligt werden, indem die Mindestanzahl einer Fraktion von zwei auf drei Abgeordnete heraufgesetzt wird. Damit würden in Norderstedt gleich vier von acht Fraktionen ihren Fraktionsstatus verlieren: Die AfD, die FDP, die Freien Wähler…
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In der Sitzung der Stadtvertretung Norderstedt am 13.09.2022 soll beschlossen werden, dass vom Jahresüberschuss 2021 der Stadtwerke in Höhe von insgesamt ca. 25 Millionen Euro ungefähr 15 Millionen Euro in die Gewinnrücklagen eingestellt und knapp 10 Millionen Euro an die Stadt ausgeschüttet werden. Nahezu gleichzeitig wurde im Stadtwerkeausschuss eine dramatische Gaspreiserhöhung zum 01. Oktober…
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Ab dem 01.September 2022 gilt auf diversen innerstädtischen Parkflächen die bereits 2017 von der Stadtvertretung beschlossene Gebührenpflicht. Nach 5 langen Jahren für die Umsetzung des kostenpflichtigen Parkraumbewirtschaftungs-Konzepts führt die Stadt damit zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt eine neue Gebühr ein. Die AfD-Fraktion Norderstedt hat für die Sitzung der Stadtvertretung am 13.09.2022 einen Antrag bezüglich dieser…
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In der Sitzung des Stadtwerkeausschusses der Stadt Norderstedt am 15.08.2022 stand eine drastische Erhöhung der Gaspreise auf der Tagesordnung. Dazu Sven Wendorf, Vorsitzender der AfD-Fraktion Norderstedt: „Die Regierung hat grob fahrlässig gehandelt, als sie Deutschlands Energieversorgung in den letzten Jahren im Rahmen der Energiewende erst stark von russischem Gas abhängig machte und sich dann…
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In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr am 16.06.2022 stand wieder einmal der Rahmenplan „Sieben Eichen“ auf der Tagesordnung. Die AfD-Fraktion stimmte erneut gegen den Rahmenplan. Dazu der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Felix Frahm: „Das geplante neue Quartier ist überdimensioniert. Beispielsweise nimmt die angestrebte Bebauungsdichte und -höhe nicht ausreichend Rücksicht auf die angrenzende Bestandsbebauung.…
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In der Sitzung der Stadtvertretung Norderstedt am 24.05.2022 steht wieder einmal die fixe Idee einer Kreisfreiheit auf der Tagesordnung: es geht um die Vergabe eines Prüfauftrags, hierzu sollen Mittel in Höhe von 250.000 Euro zur Verfügung gestellt werden. Bereits im letzten Jahr wurde darüber beraten, und bereits im letzten Jahr hat die AfD-Fraktion auf…
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