CDU, SPD, Grüne und Linke offenbaren erneut fragwürdiges Demokratieverständnis

Pressemitteilung 04 / 2020 der AfD-Fraktion Norderstedt vom 26. Mai 2020

Zur Sitzung der Stadtvertretung am 26.05.2020 stand erneut die Wahl eines
1. stellv. Vorsitzenden für den Stadtwerkeausschuss und Wahl eines 2.
stellv. Vorsitzenden für den Sozialausschuss auf der Tagesordnung
(Beschlussvorlage B 20/0144).

Die Verwaltung hatte die Nachwahl beantragt, da die Ämter seit dem
03.03.2020 unbesetzt sind. In der Sitzung der Stadtvertretung am
03.03.2020 wurden alle Ausschüsse neu besetzt und die Wahl der
Vorsitzenden, der 1. stellv. Vorsitzenden und der 2. stellv. Vorsitzenden der
Ausschüsse durchgeführt.

Bereits in der März-Sitzung der Norderstedter Stadtvertretung versagten
CDU, SPD, Grüne und Linke der AfD die ihr zustehenden
Ausschussvorsitzenden für den Stadtwerke- und Sozialausschuss und
brachen damit mit dem bis dahin über alle Partei- und Fraktionsgrenzen
hinweg geltenden demokratischen Grundkonsens.
In der Sitzung vom 26. Mai nun wurden die von der AfD vorgeschlagenen
stellvertretenden Ausschussvorsitzenden erneut von CDU, SPD, Grüne und
Linke abgelehnt.

Christian Waldheim, Fraktionsvorsitzender, erklärt dazu:

„CDU, SPD, Grüne und Linke lehnten jetzt bereits zum zweiten Mal die
Vorschläge der AfD zur Besetzung der stellvertretenden
Ausschussvorsitzenden des Stadtwerke- und Sozialausschusses ab. Einmal
mehr zeigen diese Parteien damit ihr fragwürdiges demokratisches
Verständnis und mißachten die vereinbarten Regeln des kooperativen
Miteinanders.“

Das Zugriffsrecht verbleibt, trotz Nichtbesetzung der Positionen, weiterhin
bei der AfD-Fraktion. In der kommenden Sitzung der Stadtvertretung wird die
Nachwahl daher zum dritten Mal auf der Tagesordnung stehen.

Im Anschluss an die Abstimmung gab der Fraktionsvorsitzende Christian Waldheim eine persönliche Erklärung ab, die Sie hier nachlesen können.