SPD: Denn sie weiß nicht, was sie tut.

Chaos bei der SPD. Der desolate Zustand der einst so stolzen Sozialdemokratie zeigt sich nun auch deutlich bei der SPD-Fraktion in der Norderstedter Stadtvertretung.

Am 2. April 2019 beschloss die Stadtvertretung, das Abstimmverhalten künftig zu protokollieren.

„Gegenüber den Bürgern und Wählern dieser Stadt, schafft eine derartige Regelung ein großes Maß an Transparenz. Der Wähler möchte wissen, ob die Parteien und Wählergemeinschaft so abstimmen, wie sie es vor der Wahl programmatisch dem Wähler versprochen haben.“, so Christian Waldheim, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion.

„Wir als AfD brauchen uns nicht zu verstecken und haben daher der Beschlussvorlage zugestimmt.“, Waldheim weiter Zur Sitzung der Stadtvertretung am 25.06.2019 brachte die AfD-Fraktion einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung ein. Dieser sollte die Verwaltung auffordern, die am 2. April 2019 beschlossene Protokollierung nun auch endlich in die Geschäftsordnung der Stadtvertretung einzuarbeiten und umzusetzen. Nachdem selbst die Kommunalaufsicht bereits am 3. Mai 2019 mögliche rechtliche Bedenken von OB Roeder ausräumte, ist eine weitere Nicht-Protokollierung nicht weiter zu rechtfertigen.

„Das Chaos und Wirrwarr der SPD im Bund erreicht nun auch die Norderstedter SPD. Stimmte diese am 2. April 2019 noch dafür, votierte sie nun am 25. Juni geschlossen gegen den AfD-Antrag, einen Entwurf für eine geänderte Geschäftsordnung durch die Verwaltung erstellen zu lassen. Das zeigt uns als AfD eines sehr deutlich: der SPD geht es nicht um die Sache, sondern um reines parteipolitisches Geplänkel. Ich bin mir sicher, dass der Wähler derlei Spielchen bei den kommenden Wahlen zu Ungunsten der SPD quotieren wird.“

„Die SPD arbeitet fleißig und unaufhaltsam daran, bei den kommenden Wahlen ein Ergebnis unterhalb von 10 % erreichen zu wollen. Von Volkspartei kann bei der SPD schon lange keine Rede mehr sein.“, so Waldheim.