AfD lehnt Doppelhaushalt 2020/2021 ab

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AfD lehnt Doppelhaushalt 2020/2021 ab

18. Dezember 2019 Pressemitteilungen 0

 

In der letzten Sitzung der Norderstedter Stadtvertretung standen u.a. der Doppelhaushalt als auch der Stellenplan 2020/2021 zur Beratung und Beschlussfassung an.

Wenngleich der Haushalt eine Vielzahl von dringend benötigten und sinnvollen investiven Maßnahmen enthält, wie z.B. der Neubau, Ausbau und die Sanierung von Schulen, Kitas und der Feuerwehr, so sind auch zahlreiche Maßnahmen enthalten, die gegen die Verabschiedung des Haushaltes sprechen – u.a. der geplante Neubau der Stadt Norderstedt des Jugendlandheims Lemkenhafen (3 Millionen Euro), dem mittlerweile mit mehr als 20 Millionen teure geplante Neubau des Bildungshauses Garstedt oder dem Neubau von 4 neuen Gemeinschaftsunterkünften mit bis zu 25 Millionen Euro Kosten, um nur einige Maßnahmen beispielhaft zu benennen.

„Die Schulden der Stadt Norderstedt steigen in den Jahren 2019 bis 2021 von 118 Millionen Euro auf satte 185 Millionen Euro. Das bedeutet für jeden Norderstedter Bürger einen Anstieg der Pro-Kopf-Verschuldung von 1.501 Euro auf 2.348 Euro. Im Falle eines wirtschaftlichen Abschwungs, der sich dann auch unmittelbar auf die Steuereinnahmen auswirken wird, beraubt sich die Stadt durch diesen enormen Anstieg der städtischen Verbindlichkeiten damit jedweden finanziellen Spielraums.“, so Fraktionsvorsitzender Christian Waldheim.

„Die öffentliche Hand muß Ihrer Sorgfaltspflicht bei den Ausgaben der ihr treuhänderisch überantworteten Steuergelder nachkommen. Dies sehen wir als AfD-Fraktion in dem Doppelhaushalt nicht abgebildet. Aufgrund der vollkommen falschen Priorisierung der investiven Maßnahmen und der exzessiven Zunahme der Nettoneuverschuldung, wäre es daher weder zukunftsweisend noch generationengerecht, sondern schlichtweg unverantwortlich, diesem Haushalt zuzustimmen.“, so Waldheim weiter.

Die AfD-Fraktion hat daher weder dem Stellenplan noch dem Haushalt 2020/2021 seine Zustimmung erteilt.

 

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