Keine Parkgebühren

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Keine Parkgebühren

1. September 2022 Allgemein 0

 

Ab dem 01.September 2022 gilt auf diversen innerstädtischen Parkflächen die bereits 2017 von der Stadtvertretung beschlossene Gebührenpflicht. Nach 5 langen Jahren für die Umsetzung des kostenpflichtigen Parkraumbewirtschaftungs-Konzepts führt die Stadt damit zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt eine neue Gebühr ein.

Die AfD-Fraktion Norderstedt hat für die Sitzung der Stadtvertretung am 13.09.2022 einen Antrag bezüglich dieser Parkgebühren eingebracht. Der Beschlussvorschlag lautet: „Die Stadtvertretung beschließt, dass in Norderstedt ab sofort keine Parkgebühren auf städtischen Parkplätzen erhoben werden.“

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion Norderstedt Sven Wendorf:
„Eine Stadt wie Norderstedt, die jährlich mehr als 100 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen erzielt, ist auf Einnahmen aus Parkgebühren nicht angewiesen. Neben dieser generellen Widersinnigkeit von Parkgebühren in Norderstedt ist zusätzlich der Zeitpunkt der Einführung unangemessen:

Parallel zum Ende des vom Bund aufgelegten sogenannten Entlastungspaketes (9-Euro-Ticket und Steuerentlastung auf Benzin- und Dieselkraftstoffe), womit sich die Nutzung des ÖPNV und die Fahrt mit dem PKW wieder verteuert, startet Norderstedt mit der Bezahlpflicht auf städtischen Parkflächen. In Zeiten explodierender Energiepreise und hoher Inflation ist dies ein völlig falsches Signal.

Um die Bürger unserer Stadt nicht unnötig zusätzlich finanziell zu belasten, ist eine Abschaffung der Parkgebühren geboten.“

 

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