Für die Sitzung des Hauptausschusses am 22.02.2021 hat die Verwaltung eine Beschlussvorlage eingebracht, mit der die Nextbike GmbH mit dem Betrieb eines öffentlichen Fahrradmietsystems in Norderstedt für die nächsten vier Jahre mit Option auf Verlängerung beauftragt werden soll. Dafür soll die Firma über einen Zeitraum von vier Jahren Zuschüsse der Stadt von insgesamt über…
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Zur Sitzung des Hauptausschusses am 18.01.2021 hat die WiN-Fraktion den Antrag „kreisfreie Stadt Norderstedt“ eingebracht. Laut Antrag sollen be- und entlastende Auswirkungen auf Haushalt und Verwaltung analysiert werden, wenn Norderstedt den Status zur kreisfreien Stadt wechseln würde. Ebenso sollen rechtliche Voraussetzungen, dafür notwendige Maßnahmen und ein grober Zeitplan ermittelt werden. Begründet werden diese Separierungsüberlegungen…
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Im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr wurde in der Sitzung vom 17.01.2019 ein Konzept zur Verbesserung der Taktung der AKN-Züge vorgestellt. In der Sitzung vom 01.10.2020 hat die AfD-Fraktion eine schriftliche Anfrage zum aktuellen Sachstand bezüglich der weiteren Planung und Umsetzung des AKN-Expresszugkonzeptes eingereicht. Diese wurde am 03.12.2020 wie folgt beantwortet: Ende November 2020…
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In der Sitzung am 19.11.2020 befasste sich der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr erneut mit dem Bebauungsplan Nr. 336 „südwestlich Verkehrsknoten Ochsenzoll“. Der erste Entwurf eines Bebauungsplans für dieses Gebiet entlang der Langenhorner Chaussee und der Segeberger Chaussee wurde bereits in der Sitzung vom 17.01.2019 abgelehnt. Nun kommt der Bebauungsplan in einer geänderten Version…
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Der Stadt Norderstedt oblag in den letzten 5 Jahren die Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachung. Die gesetzliche Verantwortung liegt normalerweise in den Händen der Landkreise und konnte nur durch eine Experimentierklausel im Landesverwaltungsgesetz zeitlich befristet auf die Stadt Norderstedt übertragen werden. Nach Ansicht der Verwaltung hat sich diese Zuständigkeitsübertragung als geeignet und wirksam bewährt. Daher drängt…
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In der Sitzung am 1.10.2020 befasste sich der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr mit dem Bebauungsplan Nr. 343 für das Grundstück an der Kreuzung Ohechaussee / Ochsenzoller Straße. Diese Fläche ist allen Norderstedtern als Gartenfachmarkt „Meyer‘s Mühle“ bekannt. Das alteingesessene Geschäft prägt das Stadtbild an dieser Stelle seit vielen Jahrzehnten. Der Ausschuss hat nun…
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An der Marommer Straße sollen ca. 40 öffentliche Parkplätze dauerhaft entfernt werden. Begründet wird dies von der Verwaltung damit, dass auf dem Streckenabschnitt die Parkplätze in einen Radweg umgewandelt werden sollen. In der kommenden Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr am 17.09.2020 soll die endgültige Entscheidung fallen und der Verwaltung grünes Licht für die…
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In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr am 20.08.2020 war der Bebauungsplan 328 ein Tagesordnungspunkt. Dahinter verbirgt sich das Grundstück am Friedrichsgaber Weg, Ecke Stettiner Str., auf dem im Jahr 2017 vier Unterkunftsgebäude für Asylbewerber gebaut wurden. Es wurde seinerzeit lediglich eine befristete Baugenehmigung erteilt, die Ende 2019 um weitere 2 Jahre…
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Am vergangenen Samstag (15.08.2020) blockierte ein Grüppchen von Extinction Rebellion (XR) zeitweise die Kreuzung Rathausallee / Ulzburger Straße. Die Forderung der aus dem Hamburger Norden angereisten Gruppe: „Klimaneutraliät Norderstedts bis 2025“. Panikmache und sinnloser Aktionismus gingen am Samstag ausschließlich zu Lasten der gestreßten Autofahrer, die in der prallen Sonne ausharren mußten, um Ihre Fahrt weiter…
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Bezüglich des Sachstands zur „Querspange Glashütte“ hat die AfD-Fraktion Norderstedt im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr am 18.06.2020 folgende Anfrage an die Oberbürgermeisterin gestellt: Im Lärmaktionsplan wird die Querspange Glashütte als potentielle Möglichkeit zur Entlastung der Poppenbütteler Straße genannt. Vor dem Hintergrund dieser Sachlage fragen wir: 1. Gab es in der Vergangenheit bereits Überlegungen…
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