Der Stadt Norderstedt oblag in den letzten 5 Jahren die Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachung. Die gesetzliche Verantwortung liegt normalerweise in den Händen der Landkreise und konnte nur durch eine Experimentierklausel im Landesverwaltungsgesetz zeitlich befristet auf die Stadt Norderstedt übertragen werden. Nach Ansicht der Verwaltung hat sich diese Zuständigkeitsübertragung als geeignet und wirksam bewährt. Daher drängt…
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In der Sitzung am 1.10.2020 befasste sich der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr mit dem Bebauungsplan Nr. 343 für das Grundstück an der Kreuzung Ohechaussee / Ochsenzoller Straße. Diese Fläche ist allen Norderstedtern als Gartenfachmarkt „Meyer‘s Mühle“ bekannt. Das alteingesessene Geschäft prägt das Stadtbild an dieser Stelle seit vielen Jahrzehnten. Der Ausschuss hat nun…
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An der Marommer Straße sollen ca. 40 öffentliche Parkplätze dauerhaft entfernt werden. Begründet wird dies von der Verwaltung damit, dass auf dem Streckenabschnitt die Parkplätze in einen Radweg umgewandelt werden sollen. In der kommenden Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr am 17.09.2020 soll die endgültige Entscheidung fallen und der Verwaltung grünes Licht für die…
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In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr am 20.08.2020 war der Bebauungsplan 328 ein Tagesordnungspunkt. Dahinter verbirgt sich das Grundstück am Friedrichsgaber Weg, Ecke Stettiner Str., auf dem im Jahr 2017 vier Unterkunftsgebäude für Asylbewerber gebaut wurden. Es wurde seinerzeit lediglich eine befristete Baugenehmigung erteilt, die Ende 2019 um weitere 2 Jahre…
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Am vergangenen Samstag (15.08.2020) blockierte ein Grüppchen von Extinction Rebellion (XR) zeitweise die Kreuzung Rathausallee / Ulzburger Straße. Die Forderung der aus dem Hamburger Norden angereisten Gruppe: „Klimaneutraliät Norderstedts bis 2025“. Panikmache und sinnloser Aktionismus gingen am Samstag ausschließlich zu Lasten der gestreßten Autofahrer, die in der prallen Sonne ausharren mußten, um Ihre Fahrt weiter…
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Bezüglich des Sachstands zur “Querspange Glashütte” hat die AfD-Fraktion Norderstedt im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr am 18.06.2020 folgende Anfrage an die Oberbürgermeisterin gestellt: Im Lärmaktionsplan wird die Querspange Glashütte als potentielle Möglichkeit zur Entlastung der Poppenbütteler Straße genannt. Vor dem Hintergrund dieser Sachlage fragen wir: 1. Gab es in der Vergangenheit bereits Überlegungen…
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Pressemitteilung 04 / 2020 der AfD-Fraktion Norderstedt vom 26. Mai 2020 Zur Sitzung der Stadtvertretung am 26.05.2020 stand erneut die Wahl eines 1. stellv. Vorsitzenden für den Stadtwerkeausschuss und Wahl eines 2. stellv. Vorsitzenden für den Sozialausschuss auf der Tagesordnung (Beschlussvorlage B 20/0144). Die Verwaltung hatte die Nachwahl beantragt, da die Ämter seit dem 03.03.2020…
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In der Sitzung des Hauptausschusses am 18. Mai 2020 haben alle Fraktion einstimmig ein lokales “Hilfspaket” für die Norderstedter Gastronomie beschlossen. Dazu der Fraktionsvorsitzender Christian Waldheim: “Die Stadtverwaltung wurde seitens der Kommunalpolitik damit beauftragt, den Gastronomen die Sondernutzungsgebühren für öffentlich genutzte Außenflächen für das Jahr 2020 zu erlassen. Diese Regelung sieht die Sondernutzungsgebührensatzung der Stadt…
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Auf der Sitzung der Norderstedter Stadtvertretung am 3. März 2020 mußten die Ausschüsse neu besetzt werden. Die Neubesetzung wurde notwendig,weil mit den Freien Wählern und Demokraten nun acht, statt wie bisher sieben Fraktionen in der Stadtvertretung vertreten sind. Wohlwissend um die gesetzlichen Vorgaben der schleswig-holsteinischen Gemeindeordnung folgten die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und…
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Bereits im letzten Jahr haben die grünen Umweltideologen über den Umweltausschuss versucht, private Osterfeuer verbieten zu lassen. Nun reichen sie Ihren Verbotsantrag erneut ein. „Keine Genehmigung privater Osterfeuer“ – so der Antragstitel, der in der kommenden Sitzung des Hauptausschusses am 10. Februar 2020 zur Beratung und Beschlussfassung eingebracht wurde. Die Grünen wollen beschließen, dass…
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